Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ingo P. • 20.11.2023
Antwort von Marcus Faber FDP • 25.06.2024 das Geld für Intel ist jetzt fest im Haushalt eingeplant. Das ist auch die Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und alle anderen am Projekt beteiligten arbeiten auch intensiv daran, dass die Rahmenbedingungen stimmen: Etwa Zuwege zum Werk oder die Stromversorgung.
Frage von Ulf K. • 20.11.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von fenja b. • 20.11.2023
Antwort von Jan Henner Putzier SPD • 13.12.2023 Klar ist aber auch, dass eine Vier-Tage-Woche nicht in allen Branchen möglich ist. Darüber brauchen wir eine Debatte nicht nur in der Politik, sondern auch mit Gewerkschaften, Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Letztlich in der gesamten Gesellschaft. Darauf freue ich mich.
Frage von Matthias H. • 20.11.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 22.11.2023 Ich kann Ihnen dazu leider nur sagen, dass die Abstimmung andauert.
Frage von Karl A. • 20.11.2023
Antwort von Till Mansmann FDP • 20.11.2023 Es ist unser fester Vorsatz, die Schuldenbremse weiterhin einzuhalten und den Fonds nicht durch neue Schulden aufzustocken.
Frage von Carsten K. • 20.11.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 19.02.2024 Die Koalition hat das Klimageld fest vereinbart. Es muss noch in dieser Wahlperiode kommen. Das Klimageld ist ein wichtiges Gerechtigkeitsprojekt der Ampel, welches gleichzeitig Belastungen abfedert und klimafreundliches Verhalten belohnt.