Frage von horst G. • 12.02.2024
Laut Bericht des Focus wurden 27Mrd im Zusammenhang mit der Ukraine ausgeben. An welchen Stellen des Haushaltes wurden entsprechende Mittel eingespart? Im Sinne einer Prio müsste das erfolgen.
In meinen Privathaushalt gibt es nur eine Begrenzte Anzahl an Euros die ich ausgeben kann. Für jeden Sonderanschaffung muss ich an anderer Stelle sparen.
"Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat Berlin in den beiden letzten Kriegsjahren finanzielle Verpflichtungen zur Unterstützung Kiews in Höhe von insgesamt 21 Milliarden Euro auf sich genommen. Die jährlichen Ausgaben jener Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge von bis zu sechs Milliarden Euro sind da nicht eingerechnet."
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP