Kann man damit rechnen, dass Sie sich für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Signa-Pleite einsetzen werden?
Durch das vielfache Versagen zahlreicher beteiligter Entscheider in verschiedenen Funktionen wurden große Summen von Steuergeld ohne angemessene Sicherheiten einem Unternehmen anvertraut, dessen Praktiken seit Jahren als fragwürdig bekannt waren. Dank der cleveren Strategie von Herrn Benko sind dieses Summen vermutlich verloren. Die politische Verantwortung dafür und die Beteiligung einzelner Personen muss geklärt werden, um das in der Bevölkerung verbreitete Misstrauen in die Politik nicht weiter wachsen zu lassen.
Sehr geehrter Herr H.
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort, mich erreicht täglich eine Vielzahl an Anfragen, weshalb es vereinzelt zu Verzögerungen kommen kann.
Die Umstände der Signa-Pleite müssen aufgedeckt werden. Zunächst habe ich großes Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden, welche für die Aufklärung des Sachverhaltes zuständig sind. Zum aktuellen Zeitpunkt sehe ich daher keinen Grund für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Ermittlungen werden wir gleichwohl aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls auf parlamentarischer Ebene weitere Schritte veranlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Vogel
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