Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Tümmel,

(...) So verzeichnen wir in Deutschland seit Jahren Rekordsteuereinnahmen. (...) Eine extra Abgabe für die „Sünden der Vergangenheit“ setzt in meinen Augen ein falsches Signal für die Zukunft. (...)

Sehr geehrter Herr Biere,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Über diese haben wir uns ja schon telefonisch unterhalten können. Vielen Dank für das freundliche Telefonat.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Post

(...) Danke für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. So weit ich die Debatte verfolgt habe,steht Stelter mit seinem Votum für einen Schuldenschnitt ziemlich isoliert da. Schon der erste Schuldenschnitt zugunsten der griechischen Staatsschulden hatte eine ziemlich negative Auswirkung auf den Finanzmärkten. (...)

(...) Für die Union ist in der Haushaltspolitik eines entscheidend: Es darf nicht auf Spiel gesetzt werden, was in den letzten Jahren mit einer soliden Haushaltspolitik erreicht wurde. (...) Die Mehrausgaben in den kommenden vier Jahren sollen auf insgesamt 23 Milliarden Euro beschränkt bleiben. (...)

(...) Die CSU hat sich in ihrem Regierungsprogramm, dem Bayernplan 2013 - 2018, klar für die Einführung einer PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen positioniert. Dabei geht es vor allem um mehr Gerechtigkeit. (...)