Frage an Markus Koob von Helmut E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Koob,
geachtete Finanzfachleute wie Daniel Stelter glauben, dass viele westliche Staaten wie auch Deutschland ohne einen Schuldenschnitt nicht werden auskommen können, wenn sie aus der Schuldenfalle gesamtstaatlich herauskommen wollen. Hierzu schicke ich Ihnen einen Link mit einem Artikel von Daniel Stelter (siehe unten).
Hier ist meine Frage an Sie: Wieso glauben Sie in der CDU, dass die BRD der Schuldenfalle entkommen kann und gleichzeitig mehr in Bildung, Innovation und Infrastruktur investiert, wenn man nicht auf das Vermögen im Land durch Abgaben oder Steuern zugreift?
Nach den Berechnungen des Herrn Stelter wären bei uns ca. 16% des gesamten Volksvermögens erforderlich. Die Aufteilung auf die Teilnehmer der Volkswirtschaft obliegt dabei der Weisheit der politisch Handelnden.
Ich bin auf Ihre Antwort gespannt.
MfG,
Helmut Ernst.
Link:
https://www.dropbox.com/sh/32nwy6tgrqfojwv/2ulPcKvvz6/Europa/Daniel%20Stelter%20Schuldenschnitt.pdf
Sehr geehrter Herr Ernst,
vielen Dank für Ihre Frage.
Für die Union ist in der Haushaltspolitik eines entscheidend: Es darf nicht auf Spiel gesetzt werden, was in den letzten Jahren mit einer soliden Haushaltspolitik erreicht wurde. Die Einnahmen des Staates sind auf Rekordniveau gestiegen, ohne dass es signifikante Steuererhöhungen gegeben hat.
In den nächsten vier Jahren werden nach der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestaltet werden, dass der Bund ab 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufweist und ab 2015 keine neuen Schulden mehr aufnimmt.
Mit ihrer Politik erreicht die Union, dass der Bundeshaushalt erstmals seit 40 Jahren ausgeglichen sein wird. Mit der SPD wurde vereinbart, auch danach dauerhaft keine neuen Schulden aufzunehmen und die Schuldenstandsquote zu senken – bis Ende 2017 von jetzt 80 auf unter 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit bekommen die zukünftigen Generationen wieder Gestaltungsspielräume. Die Mehrausgaben in den kommenden vier Jahren sollen auf insgesamt 23 Milliarden Euro beschränkt bleiben.
Steuererhöhungen wird es nicht geben. Alle Maßnahmen haben sich an Wachstum- und Beschäftigung zu orientieren, wir erhöhen Leistungen nur dort, wo sie finanzierbar sind. Nach dieser Maßgabe werden wir 2015 erstmals nach über 40 Jahren einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Koob
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