Frage an Carsten Schneider von Reinhard T. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Schneider. Ich spreche Sie bezüglich der Finanzprobleme in den Kommunen an.Möglicherweise ist mein Vorschlag reichlich naiv, aber ich stelle die Frage trotzdem. Von der Mehrwertsteuer einen größeren Anteil geben als bisher, denn die Kommunen bekommen ja nur einen Bruchteil den 19 % MWST.Dort also wo der Mehrwert erwirtschaftet wird bleibt also nur ein geringer Teil. Im Haushaltsnotlageland Bremen höre oft das Argument, dass es Bremen gut ginge, wenn die eingenommenen Steuern auch in Bremen blieben. mfG Reinhard Tümmel
Sehr geehrter Herr Tümmel,
die SPD will die Kommunen finanziell besser ausstatten. Unser Steuer- und Finanzierungskonzept sieht derzeit vor, dies ohne eine andere Verteilung des Mehrwertsteueraufkommens zu erreichen. Allerdings gibt es innerhalb der SPD auch Überlegungen, die ihren Vorschlag aufgreifen. Am Ende wird darüber im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu entscheiden sein, die uns erwartet.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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