Frage an Markus Söder von Manfred B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Söder,
beim Thema Steuererhöhungen für Bestverdienende betonen Sie bei jeder Gelegenheit, dass unser Land so hohe Steuereinnahmen habe wie nie zuvor, und es deshalb kein Einnahmeproblem gäbe (z.B. bei Maybritt Illner im ZDF, Sonntagsstammtisch in BR3).
Zu meinen Fragen:
1. Wenn wir kein Einnahmeproblem haben, wieso ist dann die Gesamtverschuldung während Ihrer Regierungsbeteiligung in den letzten 4 Jahren um rund 500 Milliarden (!!!!) auf 2,05 Billionen Euro gestiegen?
2. Wenn wir mit sprudelnden Steuereinnahmen (wie nie zuvor) nicht in der Lage sind, wenigstens einen kleinen Teil Schulden zu tilgen, wo sind denn dann diese Steuern hingeflossen, und wie setzen sich die 500Mrd. Euro zusätzliche Schulden zusammen?
3. Wieso braucht es eine PKW-Maut für Ausländer, wenn wir kein Einnahmeproblem haben?
Noch ein abschließende Bemerkung:
Ich weiß, Sie werden jetzt u.a. gleich argumentieren, dass rund 80% unserer Bevölkerung für die PKW Maut sind. Aber es sind mindestens genauso viele die für höhere Steuern für Bestverdienende plädieren (nur erwähnen Sie das nie!!!)
Also bitte nicht den Bürgerwillen so in Ihre Argumentation einfließen lassen, wie es Ihnen gerade passt.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
die Gesamtverschuldung ist in Deutschland in den letzten vier Jahren stark angestiegen. In diese Zeit fällt die Bewältigung der letzten Wirtschaftskrise. Der maßgebliche Anteil des Anstiegs der Gesamtverschuldung geht auf die Rettung systemrelevanter deutscher Banken zurück. Auch die Konjunkturprogramme, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland trotz eines massiven Wachstumseinbruchs nahezu unbeschadet durch die Krise kam, haben Geld gekostet. Seitdem entwickeln sich die Staatseinnahmen aber günstig und Bund und Länder befinden sich auf einem soliden Konsolidierungskurs.
Bayern ist beim Schuldenabbau Vorreiter. Mit einem Haushalt ohne neue Schulden und dem erklärten Ziel, seine Kreditmarktschulden bis 2030 vollständig abzubauen - ohne zusätzliche Steuererhöhungen. Während andere Länder immer neue Schulden aufnehmen, hat der Freistaat Bayern bereits mit dem Abbau seiner alten Schulden begonnen. Im Haushaltsjahr 2012 wurde eine Milliarde Euro getilgt. Das ist die größte Schuldentilgung in der Geschichte des Freistaats Bayern. Im aktuellen Doppelhaushalt 2013/2014 sind weitere planmäßige Tilgungen von insgesamt 1,54 Milliarden Euro vorgesehen; eine Milliarde Euro im Jahr 2013 und 540 Millionen Euro im Jahr 2014. Bayern tilgt, um künftig keine Schuldzinsen zu zahlen.
Die CSU hat sich in ihrem Regierungsprogramm, dem Bayernplan 2013 - 2018, klar für die Einführung einer PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen positioniert. Dabei geht es vor allem um mehr Gerechtigkeit. Auch die ausländischen Autofahrer haben sich - wie die deutschen Autofahrer in weiten Teilen Europas - an den Kosten für die Infrastruktur zu beteiligen. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen ausschließlich zweckgebunden für den Straßenbau verwendet werden. Perspektivisch soll die PKW-Maut für Verkehrsteilnehmer aus dem Ausland einen Beitrag zur bedarfsgerechten Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur darstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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