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Sehr geehrter Herr Haustein,

(...) Unser Ziel sind starke Kommunen. Von starken ihnen hängt es ab, ob unsere Kinder gute Kitas und Schulen vorfinden, wie Menschen aufwachsen und leben, ob Integration gelingt und ob sich die Leute in ihrer Gemeinden und in ihren Städten sicher fühlen. (...)

(...) Insgesamt wird das laufende Jahr bei den Kommunen - wie 2012 – haushälterisch sehr positiv verlaufen. Mit einem Zuwachs von 6,6 Prozent gegenüber dem Jahr 2011 sind die Kommunalfinanzen heute auf einem guten Weg. Die Projektion des Bundesministeriums der Finanzen für den Stabilitätsrat geht für 2013 und die Folgejahre von Überschüssen der Kommunen insgesamt aus. (...)

(...) Die öffentliche Hand ist tief verschuldet. Gesamtstaatlich beläuft sich der Schuldenstand auf mehr als 2 Billionen Euro, gleichzeitig sind die Privatvermögen auf mindestens 7 Billionen Euro rasant angestiegen, die sich noch dazu auf einige Wenige konzentrieren. Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt 35 Prozent des gesamten Vermögens. (...)

(...) Natürlich habe ich Verständnis, wenn das nun so aussieht, als ob darüber wieder eine Einflussnahme möglich ist. Letztendlich ist es auch so, aber wir Piraten wollen in diesem Bereich ein Maximum an Transparenz leben und auch vorleben. (...)

(...) Mit der Wiedervereinigung folgte ein - notwendiger- Anstieg der Verschuldung auf 60 Prozent. (...) Das Ziel: die Schuldenbremse im Bund und den Ländern muss greifen. (...)