Frage an Burkhard Lischka von Ottmar M. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Lischka,
wenn ich mich recht entsinne, ist die SPD für mehr „Gerechtigkeit“ in den Bundestagswahlkampf gezogen. Ein Mindestlohn von 8,50 € sollte erstritten werden und die Steuern für Reiche sollten erhöht werden. Höhere Steuern für hohe Einkommen will die CDU nicht, die SPD, da die Posten in der Regierung gesichert scheinen, somit auch nicht mehr. Gleichzeitig sollen die Arbeitnehmer nun höhere Krankenversicherungsbeiträge allein zahlen, wie die Verhandlungsführer Spahn und Lauterbach verkündeten, auch sollen diese gleich von den Kassen eingezogen werden! Soll der Mindestlohn nun erstritten werden, Herr Lischka, damit die, die ihn (vielleicht) erhalten, einen erheblichen Teil gleich an ihre Krankenversicherung weiterreichen können? Die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind nun also das Gegenteil von dem, was die SPD im Wahlkampf verkündet hat! Welche zusätzlichen Ausgaben, Herr Lischka, dass schließt die Streichung von Werbungskosten u. ä. ein, hat der Bürger von einer CDU/SPD Koalition noch zu erwarten? Die SPD wird doch hier gewisse Vorstellungen haben? Ebenso stellt sich die Frage, ob die Überwachung des Bürgers trotz NSA-Skandal ausgeweitet werden soll? Was ist hier inzwischen an Neuerungen geplant? Warum will die SPD überhaupt mitregieren, wenn sie kaum etwas erreicht, wie das Führungspersonal verkündet, von „Nebenkriegsschauplätzen“ mal abgesehen? Zwingt jemand die SPD zum Mitregieren?
O. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Finanzen" vom 24. November 2013.
Ich teile Ihre Ansicht nicht, dass die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen den SPD-Positionen aus dem Wahlkampf widersprechen. Ganz im Gegenteil: Wir haben zentrale Anliegen mit großer Durchsetzungskraft in den Gesprächen in den Koalitionsvertrag hinein verhandeln können.
Dazu zählt neben der längst überfälligen Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns bspw. die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, die bessere Regulierung von Werk- und Leiharbeitsverträgen oder die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht. Dies sind nur einige der wichtigen Punkte, die wir als SPD erfolgreich im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben.
Sie haben Recht, dass wir mit der Forderung nach Steuererhöhungen in den Wahlkampf gegangen sind. Allerdings waren Steuererhöhungen für die SPD dabei nie ein Selbstzweck. Sofern etwaige Mehrausgaben seriös gegenfinanziert sind, gibt es keine zwingende Notwendigkeit für eine steuerliche Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger. Diese seriöse Gegenfinanzierung ist uns auf Basis des Koalitionsvertrages gelungen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Burkhard Lischka, MdB
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