(...) die Möglichkeiten Bayerns, "Außenpolitik" zu betreiben, möchte ich grundsätzlich nicht überschätzen. Gleichwohl sehe ich gute Kontakte zwischen den verschiedenen Regionen der Welt als sehr positiv für ein friedliches Miteinander. (...)
(...) In Bayern ist das Streben nach Autonomie dagegen sehr gering entwickelt. Das muß man anerkennen, auch, wenn wir es uns natürlich anders wünschen würden. (...)
(...) Weitere Subventionen sind die Steuerbefreiung von Uran und Plutonium und die Art und Weise, wir die Steuern berechnet und die Rückstellungen angelegt werden dürfen. So kann man selbst mit einem stillgelegten AKW viel Geld gewinnen. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon bringt hier aber keine Fortschritte sondern viele Nachteile: Nach wir vor bleibt die Grundstruktur der EU undemokratisch, weil die Gesetzesinitiative nicht beim gewählten Parlament liegt. Schlimm ist, dass sich die EU in diesem Vertrag auf ständige Aufrüstung verpflichtet. (...)
Sehr geehrter Herr Karagounis,
obgleich mein Familienname nicht Pilz, sondern Sieghart lautet, bin ich natürlich gerne bereit, Ihre interessante Frage zu beantworten.
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch aus Gründen der Subsidiarität den Regionen innerhalb der EU überlassen werden sollte. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich deshalb dafür ein, den Regionen der EU die Entscheidungsmöglichkeit zu eröffnen, eigenständig über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu entscheiden und damit gentechnikanbaufreie Gebiete einzurichten. Als bayerisches Mitglied im AdR werde ich bereits in den nächsten Wochen einen Antrag vorlegen, der genau dieses Ziel zum Gegenstand hat. (...)