Frage an Klaus Buchner von Birgitta G. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Prof. Buchner,
ich bin wirklich beeindruckt, wie Sie - trotz der Themenvielfalt - auf alle Fragen sehr kompetent antworten und wichtige Punkte beim Namen nennen. Ich frage mich, wie Sie das alles schaffen neben Beruf und Familie so informiert zu sein; als einer der wenigen den Lissabon Vertrag durchzuarbeiten und Widerspruch einzulegen in wichtigen Punkten, wie z.B. dem weiteren Bau von Kernkraftwerken!
Die Beantwortung des Themas Kernkraftwerk hat mich besonders beeindruckt, zumal ja die CDU in der kommenden Bundestagswahl auf dieses Thema setzen möchte. Dies halte ich für sehr bedenklich. Neben der ungelösten Frage der Endlagerung, dass Uran auch eine endliche Ressource und die Technik mehr als zweifelhaft ist, kommt für mich bei steigender globaler Gewaltbereitschaft ein nicht unerhebliches Risiko von terroristischen Anschlägen hinzu.
Wieso setzt die CDU auf dieses Thema? Es ist doch hinlänglich bekannt, dass Atomstrom nicht billig ist! Ich kann das nicht verstehen und finde es unverantwortlich!
Vielleicht haben Sie eine Antwort dazu?
Birgitta Grießer
Sehr geehrte Frau Grießer,
mit Ihrer Frage sprechen Sie tatsächlich einen wunden Punkt an. Einige Regierungen, Kommunen und Parteien haben gute Beziehungen mit "ihrem" Energieversorger. Das hat historische Gründe. So war die bayerische Regierung an den Bayernweken beteiligt, die letztlich in e.on integriert wurden. RWE hat aus ähnlichen Gründen Verbindungen zu vielen Kommunen und Landesregierungen. Letztlich spielen bei solchen Beziehungen auch Spenden an die Parteien eine wichtige Rolle. (Aus diesem Grund nimmt die ödp keine Spenden von Firmen an.)
Aufgrund dieser Beziehungen stoppt keine Regierung die Subventionen für die Atomkraftwerke. Und mit den Subventionen ist Atomkraft ein sehr gutes Geschäft. Die wohl höchste Subvention ist der Erlass einer angemessenen Haftpflicht. Deshalb trägt die Bevölkerung und nicht der Betreiber das Risiko eines großen Unfalls. Denn der geschätzte Schaden bei einem Supergau z.B. in Biblis beträgt mindestens 10 Billionen Euro. Von der lächerlich kleinen Summe von 2,5 Milliarden Euro, die in diesem Fall von den Betreibern aufgebracht werden muss, bleibt für den einzelnen Betroffenen kaum etwas übrig.
Weitere Subventionen sind die Steuerbefreiung von Uran und Plutonium und die Art und Weise, wir die Steuern berechnet und die Rückstellungen angelegt werden dürfen. So kann man selbst mit einem stillgelegten AKW viel Geld gewinnen.
Wen wundert es da, dass die Betreiber auf Atomkraft setzen und mit allen Mitteln und um jeden Preis die Laufzeit ihrer AKW verlängern wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner
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