1. Finden Sie einen Gottesbezug in einer europäischen Verfassung für notwendig?
Eine europ. Verfassung sollte auf das wesentliche beschränkt werden - ein Hinweis auf die christlichen Wurzeln Europas halte ich für sinnvoll.
(...) Insbesondere bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist es in der Vergangenheit oft so gewesen, dass die Bürgerinnen und Bürger glaubten, dass die „Konsensmaschine Brüssel“ keine Konfrontation in inhaltlichen Fragen zwischen den Parteien bietet. Die Plakate bringen zum Ausdruck, dass es die Konservativen sind, die sich im Europäischen Parlament vehement gegen den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingesetzt haben, dass die FDP und die Liberalen in Europa über Jahre eine Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte verhindert haben und die Linken für Europa völlig unrealistische und utopische Vorstellungen haben und eine Bremse der europäischen Integration sind, in dem sie z. B. (...)
(...) Zu diesem Konzept der GASP fordert die ödp eine europäische Armee, die sich aus den DEUTLICH zu verkleinernden nationalen Armeen zusammsetzen soll. (...) Einsätze außerhalb der EU sind zudem AUSSCHLIESSLICH mit einem völkerrechtlichen Mandat der UN zu führen. (...)
(...) Was die Rolle der EU in der Welt angeht, so sollte sie nicht schwerpunktmäßig auf die Durchsetzung eigener Interessen, wie z. B. (...)
(...) Bis zur Gründung der Östlichen Partnerschaft diesen Monat war das EU-Engagement in der Region eher in einzelne Projekte zersplittert und so konnte das Engagement oft leider nur unkonkret umgesetzt werden. Der einheitliche Rahmen, der nun durch die Partnerschaft geschaffen wurde, ist ein weiterer, guter Schritt hin zu erfolgreicher europäischer Nachbarschaftspolitik. (...)
(...) die Europäische Union mit jetzt 27 Mitgliedsstaaten bedarf einer Phase der Konsolidierung und der Vertiefung der Beziehungen dieser Staaten untereinander. Gleichwohl gehören auch Weißrussland, die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien, Aserbaidschan und Armenien zu Europa. Um diese Staaten in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu unterstützen, bedarf es besonderer vertraglicher Beziehungen der Europäischen Union zu diesen Staaten, ohne daß dies sofort als eine Vorstufe zum Beitritt zur EU gesehen werden muß. (...)