Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Herbert F. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,
ich komme aus Westfalen und habe vor kurzem den schönen Stadtteil Friedrichshagen besucht, in dem Sie für die Europawahl kandidieren.
Ich tendiere nicht zur FDP, nicht zur CDU und nicht zu den LINKEN.
Aber die Wahlplakate gegen diese Parteien, die jeweils unter Ihrem Bildnis angebracht sind, diffamieren die anderen demokratischen Parteien - sie sind aggressiv und abstoßend.
Sie täten gut daran, wenn Sie sich dagegen verwahren - so wie es viele SPD-Politiker mit Briefen an Herrn Müntefering getan haben.
Glauben Sie, dass Sie und die SPD sich damit einen Gefallen tun?
Es grüßt
Herbert Fühner
Sehr geehrter Herr Fühner,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Wahlplakaten der SPD.
Für mich ist Politik auch die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen sagen, dass sich die Parteien in ihren Programmen und Aktivitäten nicht unterscheiden, halte ich es für wichtig, deutlich zu machen, wo die Unterschiede zwischen den zur Wahl stehenden Parteien liegen. Insbesondere bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist es in der Vergangenheit oft so gewesen, dass die Bürgerinnen und Bürger glaubten, dass die „Konsensmaschine Brüssel“ keine Konfrontation in inhaltlichen Fragen zwischen den Parteien bietet. Die Plakate bringen zum Ausdruck, dass es die Konservativen sind, die sich im Europäischen Parlament vehement gegen den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingesetzt haben, dass die FDP und die Liberalen in Europa über Jahre eine Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte verhindert haben und die Linken für Europa völlig unrealistische und utopische Vorstellungen haben und eine Bremse der europäischen Integration sind, in dem sie z. B. den für die weitere Demokratisierung und Handlungsfähigkeit der EU wichtigen Vertrag von Lissabon ablehnen. Natürlich sind diese Botschaften auf den Plakaten schwer zu transportieren. Es gibt über die Plakate hinaus natürlich ausführlicheres Material, in dem unsere Positionen und Forderungen deutlich werden. Gerne können Sie dies in meinem Büro anfordern. Wenn Sie bis zum 7. Juni noch einmal Berlin besuchen, würden Sie an den großen Wesselmann-Plakaten die Fortsetzung der Reihe sehen können, die eben unsere Forderungen nach einem Mindestlohn, nach regulierten und kontrollierten Finanzmärkten und nach einer verantwortungsvollen Politik in Europa zum Ausdruck bringt.
Ich glaube, dass es gut ist, wenn die Bürgerinnen und Bürger auf die zwischen den zur Wahl stehenden Parteien existierenden Unterschiede aufmerksam gemacht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Roth-Behrendt
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)