Frage an Matthias Dietrich von Berthold L. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Dietrich!
Welche Berechtigung sehen Sie im UN-Sicherheitsrat?
Im Europa-Programm der ÖDP steht, dass die ÖDP für die Ersetzung des Vetorechts durch eine 3/4-Mehrheit sind. D. h., Sie wollen den Sicherheitsrat nicht abschaffen, sondern reformieren. Eine Institution wie die UNO sollte aber demokratisch sein und nicht den wirtschaftlich und militärisch stärksten Ländern einen Vorrang einräumen.
Ist Ihr Vorschlag mit der 3/4-Mehrheit das wirkliche Ideal der ÖDP oder ist es die höchste Forderung, die sie gewagt hat zu äußern, weil sie alle weitergehenden Vorschläge für noch viel weniger durchsetzbar hält?
Sehr geehrter Herr Ladurner,
meines Wissens ist letztere Vermutung von Ihnen richtig: Es handelt sich um eine pragmatische Forderung, die sich eher durchsetzen lässt als eine weit reichendere Forderung. Dass die UNO samt Sicherheitsrat reformiert werden muss, liegt auf der Hand. Ich maße mir aber nicht an, als Nicht-UN-Fachmann darzulegen, wie die Reform genau aussehen soll.
Was die Rolle der EU in der Welt angeht, so sollte sie nicht schwerpunktmäßig auf die Durchsetzung eigener Interessen, wie z. B. den Zugang zu Rohstoffquellen ausgerichtet sein. Als Weltpolizei sehe ich die EU nicht, obwohl sie durchaus an friedenserhaltenden oder Frieden schaffenden Maßnahmen teilnehmen sollte. Das wirtschafts- und gesellschaftspolitische Gebaren der EU und die Außenpolitik sind eng miteinander verwoben. Mit der Lissaboner Verfassung ist die EU auf jeden Fall auf dem Holzweg, was die Vertreter der ödp zu Verfassungsklagen bewegt hat. Genaueres dazu finden Sie, wenn Sie auf der Bundeswebpräsenz der Partei die Rubrik "Europawahl" anklicken.
Mit freundlichem Gruß
Matthias Dietrich
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