Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Axel B. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geerte Frau Behrendt,
was halten Sie von der "Östlichen Partnerschaft" ?
Mit freundlichen Grüßen
Axel Böttcher
Sehr geehrter Herr Böttcher,
gute Beziehungen zu allen EU-Nachbarstaaten sind wichtig, um auch an den EU-Grenzen Stabilität und Frieden sicher stellen zu können. Erfolgreiche Partnerschaften gibt es bereits mit den Ländern der Mittelmeerregion. Dieses Erfolgskonzept soll nun auch auf die Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn ausgedehnt werden. Die Intensivierung der Zusammenarbeit wurde von meiner Fraktion im Europäischen Parlament und auch von mir als Berliner SPD-Abgeordnete schon lange gefordert. Denn nur durch die Stärkung unserer Nachbarn kann das Europäische Projekt auf ganzer Linie erfolgreich bleiben. Deshalb begrüße ich die Partnerschaft der EU mit unseren östlichen Nachbarn (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und Ukraine).
Bis zur Gründung der Östlichen Partnerschaft diesen Monat war das EU-Engagement in der Region eher in einzelne Projekte zersplittert und so konnte das Engagement oft leider nur unkonkret umgesetzt werden. Der einheitliche Rahmen, der nun durch die Partnerschaft geschaffen wurde, ist ein weiterer, guter Schritt hin zu erfolgreicher europäischer Nachbarschaftspolitik.
Mit freundlichen Grüßen,
Dagmar Roth-Behrendt
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)