Frage an Joachim Zeller von Axel B. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Zeller,
was halten Sie von der "Östlichen Partnerschaft" ?
Mit freundlichen Grüßen
Axel Böttcher
Sehr geehrter Herr Böttcher,
die Europäische Union mit jetzt 27 Mitgliedsstaaten bedarf einer Phase der Konsolidierung und der Vertiefung der Beziehungen dieser Staaten untereinander. Gleichwohl gehören auch Weißrussland, die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien, Aserbaidschan und Armenien zu Europa. Um diese Staaten in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu unterstützen, bedarf es besonderer vertraglicher Beziehungen der Europäischen Union zu diesen Staaten, ohne daß dies sofort als eine Vorstufe zum Beitritt zur EU gesehen werden muß. Da in dieser Region auch unmittelbar Interessen Rußlands berührt sind, wie der Georgienkonflikt und die Auseinandersetzung mit der Ukraine um die Erdgaslieferungen gezeigt hat, bedarf es herbei einer abgestimmten Außenpolitik der EU-Staaten. Das System "Östliche Partnerschaft" kann dafür den Rahmen bilden. Deswegen befürworte ich dieses Projekt.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Zeller
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