(...) Der Kaukasus ist eine für Europa sehr wichtige Region. Wie Sie beispielsweise beim Georgien-Konflikt sehen konnten, versucht die EU nachdrücklich, hier ihre Stimme zu erheben. (...)
(...) Ich halte nur bedingt etwas davon. Allerdings schätze ich die Freizügigkeit, die wir in der EU haben. Sicher wird ihr Problem mit dem künftigen Großflughafen nicht kleiner in dem Sie in Ablehnung verharren. (...)
Sehr geehrter Herr Müller!
(...) Europa muss ein Bund souveräner Staaten bleiben. Nationales Recht muss über europäischem Recht stehen. (...)
(...) Der Bundestagsverwaltung sind seit der Berichterstattung des Stern im Februar und Maerz eine Reihe von Europa-Parlamentariern namentlich bekannt, die zwar dem Pensionsfonds der EU beigetreten waren, dann aber der Bundestagsverwaltung gegenüber verneint haben, eine Versorgung aus dem EU-Pensionsfonds zu beziehen. Bei dieser Konstellation kann der Bundestagspräsident schlechterdings nicht mehr allein auf die Selbstauskunft der Pensionäre vertrauen, meine ich. (...)
(...) Zur Schuldenbremse möchte ich das Gleiche wie bei den Maastricht-Kriterien sagen: Das Ziel ist meiner Meinung nach richtig, aber die konkrete Ausgestaltung ist problematisch. Hier stört mich vor allem die ungleiche Behandlung von Bund und Gemeinden. (...)