Frage an Klaus Buchner von Ludger F. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Fest,

wenn mehrere Länder eine gemeinsame Währung haben, müssen sie natürlich auch eine gemeinsame Währungspolitik machen, die vertraglich festgelegt sein muss. Das Ziel der Maastricht-Kriterien ist, die Verschuldung der Staaten zu beschränken. Das ist im Interesse von uns Allen. Damit will ich aber nicht sagen, dass alle Maastricht-Kriterien zu jeder Zeit sinnvoll sind. Noch mehr stört mich, dass bei einer Verletzung dieser Kriterien die großen Länder Druck machen können und so keine Sanktionen zahlen müssen, wenn sie diese Kriterien nicht erfüllen.

Bei der "Knebelung der Wirtschaftspolitik einzelner Länder", von der Sie schreiben, sollte man auch den Vertrag von Lissabon beachten. Danach kann die Europäische Rüstungsagentur "Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors und für einen wirkungsvolleren Einsatz der Verteidigungsausgaben" durchführen (Art. 45 Abs. 1e EUV neu). Damit kann die Rüstungsagentur unmittelbar in die Industriepolitik der Mitgliedsländer eingreifen.

Zur Schuldenbremse möchte ich das Gleiche wie bei den Maastricht-Kriterien sagen: Das Ziel ist meiner Meinung nach richtig, aber die konkrete Ausgestaltung ist problematisch. Hier stört mich vor allem die ungleiche Behandlung von Bund und Gemeinden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner