Frage an Gudula Blau von Manuel R. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Roth,

gerne beantworte ich Ihre Fragen, es freut mich, dass unsere Partei Ihr Interesse erweckt hat.
1. Frage: EU-Erweiterung - Aufnahme der Türkei?

Es gibt viele Gründe für die Aufnahme der Türkei in der EU zu sein: Neue Kräfte in der Wirtschaftsunion, Ausdehnung des Binnenmarktes, die Chance auf Frieden und Sicherheit im Nahen Osten und dem Kaukasus und Unterstützung der Integration der bereits in Europa lebenden Türken und Muslime auch in Deutschland.

Die Türkei und die Europäische Union hätten sicher mit dem Beitritt die Chance, eine neue europäisch-türkisch-islamische Kultur zu entwickeln. Aber ist die Einhaltung der Menschenrechte bei einem Eintritt in die EU wirklich schon gewährleistet? Wie steht die Türkei zur Gleichberechtigung?

Die Gründe, die gegen die Aufnahme sprechen, müssen in diesem Zusammenhang auch genannt werden. Ein Beitritt könnte eben durchaus auch zu einer Identitätskrise und zu einem Kampf der Kulturen innerhalb der EU führen.
Der Beitritt der Türkei muss auf jeden Fall an Bedingungen bezüglich der Einhaltung von Menschen- und Freiheitsrechten geknüpft werden. Ungeklärt in diesem Zusammenhang ist auch die seit 1974 bestehende Teilbesetzung des EU Mitglieds Zypern.

In diesem Sinne befürworten wir eine intensive Aufklärungsarbeit in jeder Beziehung und erwarten seitens der Türkei eine kooperative Haltung gerade auch in Bezug auf Zypern. Wie ein solcher Beitritt letztendlich aussehen kann, darüber werden auf Europäischer Ebene entsprechende kompetente Verhandlungen geführt werden müssen.

2. Fragen zur EU-Verfassung

Europa muss ein Bund souveräner Staaten bleiben. Nationales Recht muss über europäischem Recht stehen. Den nationalen Parlamenten werden aber zunehmend Rechte genommen, die nicht auf das EU-Parlament übergehen, sondern an die EU Kommission!

Nun heißt es zwar, sie verteidigen die Interessen der gesamten Europäischen Union. Die Kommissare dienen jedoch alleine der Union und nicht ihren Herkunftsländern. Wie soll dann das EU-Parlament noch die Stimme der rund 490 Millionen Europäischen Bürger und Bürgerinnen sein?

Die Demokratie ist gefährdet durch die Rechte, die der *Europäische Kommission* eingeräumt worden sind und die sie vertritt. Und noch etwas, nur die EU-Komission kann formal EU-Rechtsvorschriften vorschlagen. Da sie gleichzeitig als Exekutivorgan für die Umsetzung der Vorschriften zu sorgen haben, ist klar, dass mit einer solchen Vorgehensweise, jedes nationale Recht gebrochen werden kann. Die Kommission wird für fünf Jahre gewählt und die Kommissare werden von ihrer jeweiligen Regierung, nicht vom Volk, gewählt!

Deshalb fordern wir und zum Glück auch andere Parteien, Volksabstimmungen und direkte Demokratie. Eine gesunde Balance zwischen Bürgern und Regierung ist unerlässlich.

3. Frage Gleichheit bei geisteswissenschaftlichen und sozialen Fächer gegenüber den
naturwissenschaftlich-technischen

Ich weiß nicht, woher Sie dieses Statement haben, mir ist davon nichts bekannt.

Die Partei DIE VIOLETTEN setzt sich für ein kostenfreies Schul- und Bildungssystem sowie für kostenlose Ganztagseinrichtungen ein. Eine Erhöhung des Bildungsetats und eine Umschichtung der Steuermittel sind dazu notwendig. Wir sind der Meinung, der Staat ist verpflichtet, die Kosten für die Schulbildung für seine jungen Bürger zu tragen, denn Bildung ist /die /Ressource für eine zukunftsfähige Gesellschaft.

4. Frage Bedingungsloses Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen soll eine Grundversorgung für jeden Bürger sein.

Im Jahre 2007 wurden für Sozialleistungen vom Bund 782 Milliarden gezahlt. Würde man allein diese Summe durch die Anzahl der in Deutschland wohnenden Personen teilen, bekäme bereits jeder Bürger rund 795 Euro pro Monat.

Unabhängig davon ist es jedem Bürger freigestellt zu arbeiten, um mehr zu verdienen, denn es handelt sich ja, wie das Wort schon sagt, um eine Grundversorgung.

Fest steht, es ist machbar, z. B. durch die Erhöhung der MwSt bei gleichzeitigem Wegfall der Lohnnebenkosten! Wir gehen auch zu Recht davon aus, dass die Kosten der Bundesagentur für Arbeit und der Sozialversicherungsanstalten sich deutlich reduzieren und eine Umschichtung der Steuer- und Verwaltungsgelder stattfinden würde. Hinzu käme ein drastischer Bürokratieabbau. Subventionen, allen voran diejenigen, die für umweltschädliche Technologien verwendet werden, sollten gestrichen werden.

Wie kann ein Land noch Menschen beschäftigen, deren Arbeitskraft in der Wirtschaft nicht mehr benötigt wird? Die Tendenz, dass die Arbeitskraft von Menschen immer weniger gebraucht wird, steigt. Jeder Arbeitsminister in jedem Land ist in diesem Informationszeitalter mit der Aufgabe, für alle Arbeitsplätze zu schaffen, überfordert. Vollbeschäftigung ist eine Utopie geworden.

Deshalb muss das bedingungslose Grundeinkommen so schnell wie möglich realisiert werden, denn immer mehr Menschen haben kaum mehr das Nötigste zum Leben. Es gibt keine andere Lösung. Das Wohlergehen der Menschen muss ausschlaggebend sein bei politischen Entscheidungen.

Über den Bankenrettungsfond werden derzeit zig Milliarden für die "notleidenden" Banken bereitgestellt und verteilt, und nun gehts weiter mit den Wirtschaftsgiganten. Wo kommt das Geld her? Ganz einfach, es wird aus dem Nichts gezaubert und der Bürger wird, ohne, dass er gefragt worden ist oder sich dagegen wehren kann, laufend neu verschuldet! Ein Kind, das heute geboren wird, hat bereits 19.000 Euro Schulden. Macht das Sinn? Ist das gelebte Demokratie (demos = Das Volk und kratia = Herrschaft).

Das Bedingungslose Grundeinkommen soll die Menschen unabhängig machen von der jeweiligen Konjunktur und deren Schwankungen. Für uns wird immer der Mensch im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Gudula