Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tim P. • 01.06.2009
Antwort von Silvana Koch-Mehrin FDP • 03.06.2009 (...) Hinzu kommen 59 Tage Mutterschutz, da ich 2005 und 2008 mein zweites und drittes Kind bekommen habe. Aufgrund der EU-Regularien ergibt sich so eine Präsenz von 213 Tagen. Berechnet man 213 Tage auf die insgesamt 282 Tage Plenarsitzungen, die sich aus den offiziellen Sitzungskalendern des Europäischen Parlaments ergeben, so ergibt sich ein Prozentsatz von 75,53 % Präsenz. (...)
Frage von Ilija C. • 01.06.2009
Antwort von Margit Reiser-Schober Newropeans • 02.06.2009 (...) Der Türkei bieten wir vonseiten der EU eine Strategische Partnerschaft an, sie steht damit in einer Reihe mit den USA, Russland, Japan, China und Indien. Denn wir sind der Meinung, dass die politische und demokratische Sackgasse, in der sich ihr Beitritt zur EU befindet, eine schnelle und alternative Form der Zusammenarbeit erfordert, die außerdem dem "Gewicht" beider Partner gerecht wird. (...)
Frage von Axel B. • 01.06.2009
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 01.06.2009 (...) für eine sogenannte "privilegierte Partnerschaft" der Türkei mit der EU bin ich deswegen nicht, weil das nur eine umständliche Umschreibung ist für den Platz am europäischen Katzentisch, den die Befürworter dieses Konzeptes der Türkei zuweisen wollen. Ohne die Bereitschaft zur "Partnerschaft auf Augenhöhe" geht es nicht. (...)
Frage von Gerhard G. • 01.06.2009
Antwort von Elmar Brok CDU • 05.06.2009 (...) Auch wenn in Europa nun der Datenschutz als Grundprinzip juristisch verankert ist, so ist das in anderen Teilen der Welt leider nicht der Fall. Ich bin aber zuversichtlich, dass unsere amerikanischen Freunde bald diese, ihnen selbst vertraute Werte bald wiederfinden werden. (...)
Frage von Stefan R. • 31.05.2009
Antwort von Helmut Fleck Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung • 31.05.2009 (...) Wenn der EU-Vertrag ("Lissabon-Vertrag") kommt, sind die Nationalstaaten abgeschafft. Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- hat den Vertrag mit Aufmerksamkeit gelesen und Verfassungsbeschwerde eingereicht. (...)
Frage von Wolfgang F. • 31.05.2009
Antwort von Barbara Lochbihler Bündnis 90/Die Grünen • 03.06.2009 (...) Wir wollen, dass hier genau das geschieht, was wir schon seit Mitte 2003 hervorgehoben haben: Entschiedene Schritte der Beendigung von EU-Agrarexportsubventionen, qualifizierte Marktöffnung und Abbau der Zolleskalation für Schlüsselprodukte der Entwicklungsländer. Wir fordern den Abbau von Agrarexportsubventionen mit festen Umsetzungsprogrammen für das "Recht auf Nahrung" und übergangsweisen Ernährungsprogrammen zu koppeln, um kurzfristige Mangelsituationen auffangen zu können. Die Finanzmittel müssen entsprechend umgeschichtet werden. (...)