Frage an Barbara Lochbihler von Wolfgang F. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Lochbihler,
wie ist Ihre Haltung zu den Wirtschaftspartnerabkommen (EPA) mit den AKP-Staaten und zu den EU-Agrarexportsubventionen?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Funke
Sehr geehrter Herr Funke,
Bündnis90/DIE GRÜNEN kritisieren den unehrlichen Charakter der bilateralen, intransparenten Verhandlungsprozesse der EPA. Vielmehr muss die EU eine nachhaltige, multilaterale, transparente und faire Handelspolitik verfolgen. Es kann auch nicht angehen, dass weiterhin ein Viertel des EU-Haushaltes für Abschottungs- und Stützungsmaßnahmen verwandt wird.
Aber auch innerhalb der EU-Entwicklungspolitik gibt es noch Reformbedarf. Wir wollen, dass hier genau das geschieht, was wir schon seit Mitte 2003 hervorgehoben haben: Entschiedene Schritte der Beendigung von EU-Agrarexportsubventionen, qualifizierte Marktöffnung und Abbau der Zolleskalation für Schlüsselprodukte der Entwicklungsländer. Wir fordern den Abbau von Agrarexportsubventionen mit festen Umsetzungsprogrammen für das "Recht auf Nahrung" und übergangsweisen Ernährungsprogrammen zu koppeln, um kurzfristige Mangelsituationen auffangen zu können. Die Finanzmittel müssen entsprechend umgeschichtet werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Barbara Lochbihler
Weitere Fragen an Barbara Lochbihler
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(...) ich würde Roberto Blanco als deutschen Schlagersänger bezeichnen. (...)
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