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Frage Status

Europapolitik und Europäische Union

Frage von Leonhard H. • 27.07.2020

Welche konkreten Maßnahmen werden denn geplant, um dieses "Falschlaufen" in Zukunft zu verhindern?

Antwort von Gunther Krichbaum

CDU • 27.07.2020

Allerdings - das gebe ich selbstkritisch zu - haben wir den Klimaschutz in den letzten Jahren manchmal etwas stiefmütterlich behandelt.

Frage von Bernhard K. • 22.07.2020

(...) fragen, ob Sie positiv oder negativ zu dem in Brüssel verabredeten Billionen Deal stehen und wie Sie abstimmen werden, wenn im Bundestag noch darüber entschieden werden sollte? (...)

Antwort von Peter Boehringer

AfD • 23.07.2020

Ja, es WIRD eine Abstimmung im deutschen BT zum „Wiederaufbaufonds“ der EU geben.

Frage von Bernhard K. • 22.07.2020

(...) fragen, ob Sie positiv oder negativ zu dem in Brüssel verabredeten Billionen Deal stehen und wie Sie abstimmen werden, wenn im Bundestag noch darüber entschieden werden sollte? (...)

Antwort von Anja Hajduk

Bündnis 90/Die Grünen • 15.09.2020

(...) etzt ist Solidarität und Zusammenarbeit das Gebot der Stunde. Nicht alle sind gleich gut in der Krise aufgestellt. (...)

Frage von Bernhard K. • 22.07.2020

(...) fragen, ob Sie positiv oder negativ zu dem in Brüssel verabredeten Billionen Deal stehen und wie Sie abstimmen werden, wenn im Bundestag noch darüber entschieden werden sollte? (...)

Antwort von Rüdiger Kruse

CDU • 27.07.2020

(...) Im Bundestag werde ich mich für die Annahme der Hilfsmaßnahmen einsetzen, weil diese in deutschem Interesse sind. (...)

Frage von Bernhard K. • 22.07.2020

(...) fragen, ob Sie positiv oder negativ zu dem in Brüssel verabredeten Billionen Deal stehen und wie Sie abstimmen werden, wenn im Bundestag noch darüber entschieden werden sollte? (...)

Antwort von Zaklin Nastić

BSW • 27.08.2020

Es ist zutiefst bedauernswert, dass die EU selbst in einer solchen Notsituation nicht bereit ist, zum Wohl der zukünftigen Generationen über ihren neoliberalen Schatten zu springen.

Frage von Bernhard K. • 22.07.2020

(...) fragen, ob Sie positiv oder negativ zu dem in Brüssel verabredeten Billionen Deal stehen und wie Sie abstimmen werden, wenn im Bundestag noch darüber entschieden werden sollte? (...)

Antwort von Niels Annen

SPD • 01.12.2020

(...) Der Rechtsstaatsmechanismus muss wirksam ausgestaltet sein, damit die Gelder dort landen, wo sie nötig sind und Staaten, die rechtsstaatliche Werte und Prinzipen verletzten, hierfür auch zur Rechenschaft gezogen werden. (...)