Frage an Rüdiger Kruse von Bernhard K. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Kruse,
Ich bin Hamburg-Niendorfer und möchte Sie Im Hinblick auf meine Abstimmungs-Entscheidung bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr fragen, ob Sie positiv oder negativ zu dem in Brüssel verabredeten Billionen Deal stehen und wie Sie abstimmen werden, wenn im Bundestag noch darüber entschieden werden sollte?
Haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
B. K.
Sehr geehrter Herr Karrenbrock,
bei Corona haben wir es mit einer noch nie dagewesenen, außergewöhnlichen Situation zu tun.
Diese Situation erfordert außergewöhnliche Maßnahmen.
Die Rettungsmaßnahmen sind durch lange Verhandlungen zustande gekommen und beruhen im Wesentlichen auf den deutsch-französischen Vorschlägen.
Im Bundestag werde ich mich für die Annahme der Hilfsmaßnahmen einsetzen, weil diese in deutschem Interesse sind.
Ihr Rüdiger Kruse.
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.