Frage an Niels Annen von Bernhard K. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Karrenbrock,

vielen Dank für Ihre Mail. Der Wiederaufbaufonds – falls Sie sich auf diesen beziehen – ist meiner Meinung nach ein großer Erfolg. Europa ist durch die Corona-Pandemie in eine beispielslose Krise gestürzt, deren Auswirkungen wir in vielen Teilen aktuell noch nicht absehen können. Neben den direkten gesundheitlichen Folgen hat sie dramatische soziale und ökonomische Verwerfungen ausgelöst, die sowohl einzelne Staaten als auch die Europäische Union als Ganzes vor existenzielle Herausforderungen gestellt haben. Das im Mai unter großem Einsatz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz beschlossene 540 Milliarden Rettungsprogramm hat die Staaten Europas kurzfristig vor dem Absturz bewahrt und sichergestellt, dass alle Länder kurzfristig auf die Pandemie und ihre Auswirkungen reagieren konnten. Die Verhandlungen auf EU-Ebene beschäftigten sich nun mit der Suche nach Lösungen, damit Europa auch auf längere Sicht gestärkt und gemeinsam aus dieser Krise kommt und über nachhaltiges Wachstum und Zukunftsinvestitionen ein politisches und ökonomisches Auseinanderdriften Europas verhindert werden kann.
Die Bereitschaft zu Kompromiss und Fortschritt, die trotz aller harten Diskussionen sichtbar war, muss nun auch bei den Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung der Investitionszuschüsse, der Umsetzung möglicher Reformen und dem Bekenntnis zu den europäischen Werten der Rechtstaatlichkeit klar zum Tragen kommen. Der Rechtsstaatsmechanismus muss wirksam ausgestaltet sein, damit die Gelder dort landen, wo sie nötig sind und Staaten, die rechtsstaatliche Werte und Prinzipen verletzten, hierfür auch zur Rechenschaft gezogen werden. Jetzt folgt die parlamentarische Diskussion im Europäischen Parlament, mit der Möglichkeit, dass wir zusammen mit unseren sozialdemokratischen Partnern in Europa weitere Verbesserungen erreichen können. Nach den Entschlüssen auf europäischer Ebene wird dann auch der Deutsche Bundestag über den notwendigen Eigenmittelbeschluss abstimmen. Wie ich persönlich abstimmen werde, ist von der konkreten Ausgestaltung abhängig.
Alles in allem ist die jetzt erreichte Einigung ein großer Erfolg für Europa und die Bundesregierung, gerade auch zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Und es ist ein Fortschritt für Europa, zu dem unsere sozialdemokratischen Impulse aus Partei, Regierung und Fraktion maßgeblich mit beigetragen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Niels Annen