Frage an Anja Hajduk von Bernhard K. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Karrenbrock,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass die Corona-Pandemie die größte Krise nach dem zweiten Weltkrieg ist, die noch immer nicht ausgestanden ist. Sie hat und wird auf Deutschland, Europa und die gesamte Welt erhebliche Auswirkungen haben auf unsere Lebensweise, bis hin zu unseren Arbeitsplätzen.

An dieser Krise trägt keiner Schuld, alle sind betroffen und für Europa geht es um Alles, weshalb jetzt auch andere Maßstäbe anzulegen sind als etwa in der Finanzkrise. Jetzt ist Solidarität und Zusammenarbeit das Gebot der Stunde. Nicht alle sind gleich gut in der Krise aufgestellt. Italien und Spanien waren nach der Finanzkrise auf dem Weg der Erholung. Auch wurde etwa in Frankreich, trotz massiver Proteste, eine Rentenreform beschlossen. Regionen und Sektoren sind unterschiedlich betroffen nicht nur in Italien oder Spanien, sondern auch in Deutschland. Alle sollen und werden je nach Betroffenheit profitieren.

Deshalb ist es jetzt absolut notwendig viele Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um nicht in der Zukunft noch höhere wirtschaftliche und politische Kosten schultern zu müssen. Europa muss es uns also wert sein.

Wir finden, dass die vielen EU-Gelder nicht einfach mit der Gießkanne verteilt werden sollen, sondern an klare Kriterien geknüpft werden müssen. Denn wenn wir jetzt schon der nächsten Generation Schulden aufbürden, dann müssen es Schulden für eine bessere Zukunft sein. Deshalb braucht es ein starkes Konjunkturprogramm und einen Haushalt, der statt in die Vergangenheit in die Zukunft investiert: in Klimaschutz, Digitalisierung und in echte europäische Projekte wie gemeinsame Energie- und Schienennetze und ein 5G-Konsortium. Auch Rechtsstaatlichkeit muss Bedingung sein, damit kein EU-Geld mehr an Demokratiezerstörer geht. Das gilt auch für mehr Gleichstellung und fairen Handel. Dazu fordern wir die Bundesregierung mit unserem Antrag Europa ist es wert – für einen solidarischen und ökologischen Wiederaufbau und einen starken EU-Haushalt 2021-2027 auf.

Zudem setzen wir uns für neue Eigenmittel der EU wie einer Plastikabgabe oder Digitalsteuer ein, damit langfristig die Mitgliedstaaten entlastet werden etwa auch bei der Rückzahlung der aufgenommenen Kredite der EU für den Wiederaufbaufonds.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Hajduk