Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Innere Angelegenheiten

Frage von Kai K. • 06.09.2023

Sehr geehrter Hr. Böhle, in der Ergänzung verweise ich auf eine Petition. Wie stehen Sie zur dort benannten Thematik und würden Sie das Anliegen im Landtag bzw. Bundesrat voran treiben / vertreten?

Antwort ausstehend von Bernd Böhle

FDP

Frage von Kai K. • 06.09.2023

Verehrte Fr. Marquardt, in der Ergänzung verweise ich auf eine Petition. Wie stehen Sie zur dort benannten Thematik und würden Sie das Anliegen im Landtag bzw. Bundesrat voran treiben / vertreten?

Antwort von Antonia Marquardt

DIE LINKE • 27.09.2023

Ich unterstütze grundsätzlich die Petition für ein AfD-Verbot. Wichtig ist aber, die Ursachen für rechtes Gedankengut zu bekämpfen und nicht nur die Symptome.

Frage von Kai K. • 06.09.2023

Sehr geehrter Hr. Möller, in der Ergänzung verweise ich auf eine Petition. Wie stehen Sie zur dort benannten Thematik und würden Sie das Anliegen im Landtag bzw. Bundesrat voran treiben / vertreten?

Antwort von Pascal Möller

FREIE WÄHLER • 06.09.2023

Ich sehe viel eher die Gefahr darin, dass im Falle einer positiven Entscheidung für die AfD sie danach noch stärker wird.

Frage von Kai K. • 06.09.2023

Sehr geehrte Frau Kinkel, in der Ergänzung verweise ich auf eine Petition. Wie stehen Sie zur dort benannten Thematik und würden Sie das Anliegen im Landtag bzw. Bundesrat voran treiben / vertreten?

Antwort von Kaya Kinkel

Bündnis 90/Die Grünen • 08.09.2023

Fest steht: die AfD ist in weiten Teilen eine rechtsextremistische, völkische, ausländerfeindliche und oftmals antisemitische Partei und ich beobachte es mit Sorge, dass sie momentan größeren Zuspruch erfährt, vor allem in unserem Landkreis.