Frage von Kai K. • 06.09.2023
Sehr geehrter Hr. Böhle, in der Ergänzung verweise ich auf eine Petition. Wie stehen Sie zur dort benannten Thematik und würden Sie das Anliegen im Landtag bzw. Bundesrat voran treiben / vertreten?
Petition zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens:
https://innn.it/afdverbot
Antwort ausstehend von Bernd Böhle FDP