Pascal Möller
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Frage von Kai K. •

Sehr geehrter Hr. Möller, in der Ergänzung verweise ich auf eine Petition. Wie stehen Sie zur dort benannten Thematik und würden Sie das Anliegen im Landtag bzw. Bundesrat voran treiben / vertreten?

Petition zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens:
https://innn.it/afdverbot

Pascal Möller
Antwort von
FREIE WÄHLER

Sehr geehrter Herr G.,

vertreten kann ich ein Verbot der AfD auf alle Fälle. Nur ist es in Deutschland sehr schwierig eine Partei verbieten zu lassen. Ich sehe viel eher die Gefahr darin, dass im Falle einer positiven Entscheidung für die AfD sie danach noch stärker wird. Dies war leider bei der NPD genauso, die nicht verboten wurde. Wir müssen die AfD auf sachlicher Ebene und mit einer deutlich besseren Politik bekämpfen als es die etablierten Parteien bisher tun. Dies fängt aber zuerst bei den Wählern an. Diese gilt es zu überzeugen, dass es mit einer Proteststimme an die AfD nicht besser wird. Es gibt auch vernünftige Alternativen womit der Wähler sein Protest ausdrücken kann, z.B. mit den Freien Wählern