Verehrte Fr. Marquardt, in der Ergänzung verweise ich auf eine Petition. Wie stehen Sie zur dort benannten Thematik und würden Sie das Anliegen im Landtag bzw. Bundesrat voran treiben / vertreten?

Sehr geehrter Herr K.,

die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie und unser friedliches Miteinander gefährdet. Sie muss sich, wie alle Parteien und Menschen in Deutschland an unsere Verfassung halten. 

Als engagierte Antifaschistin unterstütze ich deshalb grundsätzlich die Petition, die den Bundesrat dazu auffordert, die Prüfung eines Verbots der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Es ist von höchster Bedeutung, dass wir wachsam sind und diejenigen, die gegen unsere Verfassung und die Grundprinzipien unserer Gesellschaft handeln, zur Rechenschaft ziehen. In diesem Kontext sind die Anzeichen für verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der AfD äußerst besorgniserregend.

Es ist mir aber wichtig zu betonen, dass ein Parteiverbot keineswegs die Wurzeln rechter Ideologien und extremistischer Überzeugungen auslöscht. Ein Verbot der AfD würde ihre Mitglieder und deren Gedankengut nicht verschwinden lassen, und es wäre naiv zu glauben, dass dies allein das Problem lösen könnte. In den letzten Jahren haben wir einen alarmierenden Anstieg rechter Tendenzen in Deutschland erlebt, nicht nur am Rand, sondern auch in der vermeintlichen Mitte unserer Gesellschaft. Ein einfaches Verbot der AfD allein würde nicht ausreichen, um diese tief verwurzelten Probleme anzugehen. Das ist eine Aufgabe, die wir als Gesellschaft bewältigen müssen.