Auch wenn das nicht mein unmittelbares Fachgebiet ist, würde ich ganz allgemein sagen, dass bewusst verschwiegene Gefährdungen durch Baumaterialien natürlich eine strafbare Unterlassung sind.
Ich denke es macht wenig Sinn, an dieser Stelle über die Gründe zu philosophieren. Ich werde mich lieber weiterhin gern für eine zügige Lösung einsetzen.
Die Verhandlungen konnten noch nicht beendet werden.
Wir sind noch wortwörtlich mitten in den Beratungen, um letzte Punkte zu klären.
Mit der Staatsangehörigkeitsreform werden doppelte Staatsangehörigkeiten ermöglicht - sowohl für Ausländer in Deutschland, als auch für Deutsche im Ausland, die sich einbürgern lassen möchten. Entsprechend ist eine Beibehaltungsgenehmigung - egal für wen - nicht mehr notwendig und wird abgeschafft.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird im Januar 2024 in die letzte Lesung gehen und soll nach jetziger Planung ab April 2024 gelten.