Heißt das, dass es in diesem Jahr nicht mehr stattfindet, oder können Sie es noch in dieser Woche auf die Tagesordnung setzen?
Sehr geehrter Herr Demir,
zunächst danke ich Ihnen für Ihre intensive Arbeit an dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz. Sie haben es in den letzten Tagen mehrfach auf dieser Plattform erwähnt, dass Ihre Regierung die Reform bis zum Ende dieses Jahres im Bundestag verabschieden wird. Aber soweit ich auf der Tagesordnung des Bundestages sehe, sind der 13-15.12. die letzten Sitzungen dieses Jahres und die Modernisierung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts steht nicht auf dem Plan. Heißt das, dass es in diesem Jahr nicht mehr stattfindet, oder können Sie es noch in dieser Woche auf die Tagesordnung setzen?
Vielen Dank im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre Frage und die wertschätzenden Worte.
Wir sind noch wortwörtlich mitten in den Beratungen, um letzte Punkte zu klären.
Deswegen kann ich Ihnen noch nicht sagen, ob wir sicher diese Woche in die 2./3. Lesung gehen. Das war unser Ziel. Die Beratungen dauern aber an, deswegen bitte ich um Nachsicht. Eine schnelle Umsetzung ist uns weiterhin von höchster Priorität.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.