Heißt das, dass es in diesem Jahr nicht mehr stattfindet, oder können Sie es noch in dieser Woche auf die Tagesordnung setzen?
Sehr geehrter Herr Demir,
zunächst danke ich Ihnen für Ihre intensive Arbeit an dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz. Sie haben es in den letzten Tagen mehrfach auf dieser Plattform erwähnt, dass Ihre Regierung die Reform bis zum Ende dieses Jahres im Bundestag verabschieden wird. Aber soweit ich auf der Tagesordnung des Bundestages sehe, sind der 13-15.12. die letzten Sitzungen dieses Jahres und die Modernisierung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts steht nicht auf dem Plan. Heißt das, dass es in diesem Jahr nicht mehr stattfindet, oder können Sie es noch in dieser Woche auf die Tagesordnung setzen?
Vielen Dank im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre Frage und die wertschätzenden Worte.
Wir sind noch wortwörtlich mitten in den Beratungen, um letzte Punkte zu klären.
Deswegen kann ich Ihnen noch nicht sagen, ob wir sicher diese Woche in die 2./3. Lesung gehen. Das war unser Ziel. Die Beratungen dauern aber an, deswegen bitte ich um Nachsicht. Eine schnelle Umsetzung ist uns weiterhin von höchster Priorität.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Kürzungen in dieser Höhe gefährden die Existenz von vielen Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind.
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
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