Wieso gehen die Beratungen in die Länge?

Sehr geehrter Herr S.

danke für Ihre Frage.

Die Verhandlungen konnten noch nicht beendet werden. Es gibt weiterhin Punkte, die noch geklärt werden müssen. Dazu zählt für uns als SPD beispielsweise, dass es keine Benachteiligungen gibt für Menschen, die unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht verdienen können wie u.a. Menschen mit Behinderung, pflegende Angehörige oder Alleinerziehende.

Eines ist für uns alle klar: Das Gesetz muss endlich verabschiedet werden. Wir brauchen die doppelte Staatsbürgerschaft. Dass das Gesetz in diesem Jahr nicht verabschiedet wird, heißt nicht, dass es nicht kommt. Wann dies aber genau geschieht, weiß ich auch noch nicht, es muss erst eine Einigung erzielt werden. Ein Inkrafttreten zu April 2024 ist weiterhin unser Ziel, ich kann Ihnen aber nicht versprechen, dass dies auch weiterhin so sein wird durch die Verzögerungen. Mir persönlich ist es sehr wichtig, hier schnellstmöglich und mit dem besten Ergebnis voranzukommen. Wir werden Anfang des Jahres weiter verhandeln und sind nicht weit von einer Einigung entfernt.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir