Wieso gehen die Beratungen in die Länge?
Sehr geehrter Herr Demir,
der Regierungsentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrecht ist schon seit 7 Monaten bekannt. Welchen Änderungsbedarf sehen Sie noch und ist es nicht besser, den Entwurf in dieser Fassung zu verabschieden als mit den Koalitionspartnern weiter zu streiten, insbesondere angesichts der laufenden Mitgliederbefragung in der FDP? Es kann danach zu spät sein für das Vorhaben, finden Sie nicht?
Sehr geehrter Herr S.
danke für Ihre Frage.
Die Verhandlungen konnten noch nicht beendet werden. Es gibt weiterhin Punkte, die noch geklärt werden müssen. Dazu zählt für uns als SPD beispielsweise, dass es keine Benachteiligungen gibt für Menschen, die unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht verdienen können wie u.a. Menschen mit Behinderung, pflegende Angehörige oder Alleinerziehende.
Eines ist für uns alle klar: Das Gesetz muss endlich verabschiedet werden. Wir brauchen die doppelte Staatsbürgerschaft. Dass das Gesetz in diesem Jahr nicht verabschiedet wird, heißt nicht, dass es nicht kommt. Wann dies aber genau geschieht, weiß ich auch noch nicht, es muss erst eine Einigung erzielt werden. Ein Inkrafttreten zu April 2024 ist weiterhin unser Ziel, ich kann Ihnen aber nicht versprechen, dass dies auch weiterhin so sein wird durch die Verzögerungen. Mir persönlich ist es sehr wichtig, hier schnellstmöglich und mit dem besten Ergebnis voranzukommen. Wir werden Anfang des Jahres weiter verhandeln und sind nicht weit von einer Einigung entfernt.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Kürzungen in dieser Höhe gefährden die Existenz von vielen Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind.
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
Aktuelle Inhaber:innen eines Arbeitssuchvisums sollen genauso wie andere bereits in Deutschland lebende Fachkräfte berechtigt sein, die Chancenkarte aus Deutschland heraus zu beantragen