Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts: Einigen Medienberichten zufolge kann das Gesetz noch in diesem Jahr im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ist das realistisch?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
zunächst vielen Dank für Ihr Engagement bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Viele Ausländer wie ich warten gespannt auf die Umsetzung. Könnten Sie bitte sagen, wie der weitere Zeitplan zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts aussieht (Beschlussempfehlungen von zuständigen Ausschüssen, 2. Lesung, 3. Lesung, Inkrafttreten)? Einigen Medienberichten zufolge kann das Gesetz noch in diesem Jahr im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ist das noch realistisch?
Vielen Dank im Voraus!
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird im Januar 2024 in die letzte Lesung gehen und soll nach jetziger Planung ab April 2024 gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.