Sowohl bei der Abstimmung am 11. Juni als auch bei der Abstimmung am 25. August haben die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag gegen das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt. Denn auch in der Krise geht es nur demokratisch.
ÖDP hatte bereits im Mai 2020 eine Petition zur Einberufung eines Bürgerrates für die Aufarbeitung der Verhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen installiert.
1. Anreize zur Impfung sind wichtig
2. Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung nach Debatte durch Bundestag
3. gleiche Voraussetzungen für alle Veranstaltungen
Wer sich aber trotz einer sehr klaren Empfehlung von Wissenschaft und Medizin nicht impfen lassen möchte, kann keinen Anspruch darauf haben, dass ihm die Solidargemeinschaft weiterhin kostenlose Tests (wir sprechen hier immerhin von Milliarden-Summen) zur Verfügung stellt.
Stichwort Kultur: Es ist absurd, dass bei Fußballveranstaltungen zehntausende von Menschen zugelassen sind, aber kulturelle Veranstaltungen immer noch starken Restriktionen unterliegen.
Ich hätte gegen die Verlängerung der pandemischen Lage gestimmt - nicht weil die Pandemie vorbei ist, sondern weil ich dazu rechtsstaatliche Bedenken habe.