Die MPK will die Pandemische Lage über den 11.09.2021 weiter bestehen lassen. Wie würden Sie diesbezüglich abstimmen und warum?

Sehr geehrter Herr M., 

vielen Dank für Ihre Frage. Die Pandemie ist noch nicht zu Ende. Durch die Delta-Variante kommt es sowohl bei uns, als auch international zu einem Anstieg der Infektionen. Zugleich stegen die Aufnahmen im Krankenhaus nicht mehr in dem Maße, wie dies noch im vergangenen Herbst der Fall war. Die Situation heute ist also eine andere als zu Beginn der Pandemie. Wir sind dem Virus nicht mehr so schutzlos ausgeliefert wie in der ersten, zweiten, und dritten Infektionswelle. 

Die unveränderte erneute Feststellung der epidemischen Lage wird dieser neuen Situation meines Erachtens nicht gerecht. Deshalb hätte ich - so wie es die grüne Fraktion im Bundestag getan hat - gegen die Verlängerung der epidemischen Lage gestimmt. 

Für die Einschränkung von Freiheitsrechten setzt das Grundgesetz enge Grenzen. Die Bundesregierung hat es jedoch über viele Monate versäumt, eine passende Übergangsregelung für notwendige Schutzmaßnahmen vorzulegen. Daher flüchtet sich die Koalition in rechtsstaatlich bedenklicher Weise in die Verlängerung der Feststellung einer epidemischen Lage. Das halte ich für falsch.

Gleichzeitig sind selbstverständlich weiter Schutzmaßnahmen notwendig, um besonders vulnerable Menschen zu schützen. Wir Grünen schlagen befristete Übergangsregelungen vor, damit die Länder weiter in geeigneter Weise Maßnahmen ergreifen können, um das Infektionsgeschehen zu bremsen sowie schwere Verläufe und Todesfälle zu vermeiden. Maßnahmen wie die Maskenpflicht, AHA-Regeln und Tests, wo es die Corona-Situation erfordert, sollen weiterhin ermöglicht werden. Das gleiche gilt für Zugangsbeschränkungen für Getestete, Geimpfte und vergleichbare Personen sowie die Möglichkeit der Kontaktdatenerhebung, soweit das erforderlich ist, um nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können.

Unseren Antrag "Notwendige Schutzmaßnahmen weiter ermöglichen – Übergangsregelung für verantwortungsvollen Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht schaffen" können Sie hier nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/320/1932042.pdf

Ich hoffe Ihnen damit Ihre Frage beantwortet zu haben.
Herzlichen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Jamila Schäfer