Bild von Julian Zieglmaier (kam Haare, aber noch jung. trägt hier auch mal ein Hemd)
Julian Zieglmaier
DIE LINKE
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Frage von Ingo M. •

Die MPK will die Pandemische Lage über den 11.09.2021 weiter bestehen lassen. Wie würden Sie diesbezüglich abstimmen und warum?

Die Impfquote wird als zu niedrig empfunden. Nach den gestrigen Beschlüssen sollen die Ungeimpften mit repressiven Maßnahmen (z.B. Selbstzahlung) zum Impfen gebracht werden. Wieso kann man das nicht über Anreize machen, z.B. für Geimpfte keine Maskenpflicht, keine Registrationspflicht in der Gastronomie, etc. Was halten Sie davon?
Bei Fussballveranstaltungen dürfen bis zu 25.000 Zuschauer teilnehmen. Bei kulturellen Veranstaltungen im selben Station nur 1.500. Warum? Braucht Deutschland keine Kultur mehr?
Angstmacherei, Horrorszenarien und falsche Versprechen (z.B. von Minister Braun) und Einschränkungen sein Anfang 2020. Wie finden wir wieder zu einem normalen Leben, welche Schritte sehen Sie im politischen Handeln für notwendig? Was wollen Sie dazu beitragen? Wann verzichtet die Politik auf die Einschränkung von Freiheitsrechten? Wann hat Deutschland einen Freiheitstag verdient?

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Antwort von
DIE LINKE

Danke für Ihre Fragen, ich will hier mal zwei Antworten geben:

1. Die Impfquote ist definitiv zu gering. Daher braucht es definitiv Anreize zur Impfung, zum Beispiel Prämien für Geimpfte, den Verzicht auf Testpflicht, die Möglichkeit Gastronomie und Veranstaltungen auch dann zu besuchen, wenn erneut strikte Restriktionen aufgrund der Inzidenzen nötig werden sollten etc. Insgesamt halte ich es aber daher auch für logisch, dass Nicht-geimpfte (außer es gibt gesundheitliche oder gerechtfertigte Gründe, die eine Impfung verhindern) entsprechend dann auch weniger Freiheiten haben. Die Abschaffung von kostenlosen Test halte ich für wenig zielführend und widerspricht auch dem Credo der Breg, dass eine pandemische Lage nationaler Tragweite weiterhin vorliegt.

2. Ich finde im Angesicht der entspannteren Pandemiesituation und der niedrigen Belastung der Krankenhäuser bei gleichzeitig langsam aber kontinuierlich steigender Impfquote sollten alle Maßnahmen, die der Bekämpfung der Pandemie dienen, nicht durch die Exekutive vorgegeben werden, sondern nach einer entsprechenden Debatte im Bundestag beschlossen werden. Daher sehe ich eine Verlängerung der pandemischen Lage als nicht notwendig an und würde mich im Bundestag für die Behandlung der erforderlichen Schritte im Parlament stark machen.

3. Ich sehe es, und das als Fußballfan, ebenfalls als sehr schwierig an, dass im Kulturbereich der Sport, und vor allem der Fußball, eine so prägnante Sonderrolle einnimmt. Daher würde ich dafür plädieren, dass die Voraussetzungen für alle Arten von Veranstaltungen gleich sein sollten (Hygienekonzept, Abstand, Test/Impfung, Maske, Dokumentation über Anwesenheit, möglichst an der frischen Luft) und dann das Ziel sein muss insgesamt wieder möglichst viele, vor allem auch kulturelle, Veranstaltungen zu ermöglichen.