Frage von Stephan D. • 03.12.2022
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 05.12.2022
Modernisierung des Staates, Tarifverhandlungen Bund und Kommunen
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Frage von Allit L. • 29.11.2022
Antwort von Johann Saathoff SPD • 01.12.2022
Nichts desto trotz bedarf es für die Umsetzung umfangreicher Abstimmungen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich alles daran setze, dass die Umsetzung zügig erfolgt.
Frage von Franz W. • 27.11.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.12.2022
Betroffen ist hiervon alleine das aktive Wahlrecht. Dies entspricht auch den Wertungen des Grundgesetzes, das zwischen dem aktiven und passiven Wahlrecht ausdrücklich unterscheidet. Anpassungen des passiven Wahlrechts sind derzeit nicht geplant.
Frage von Tim S. • 26.11.2022
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 01.12.2022
der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Ressortabstimmung zwischen BMI und BMF. Einen verlässlichen Zeitplan kann ich daher leider aktuell nicht nennen und bitte um Verständnis.
Frage von Tim S. • 26.11.2022
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 23.12.2022
Aktuell ist die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs, welches das Beamtenrecht und damit verbunden den Umfang der Alimentation von Bundesbeamt:innen regelt, noch nicht abgeschlossen.
Frage von Tim S. • 25.11.2022
Antwort von Christos Katzidis CDU • 26.11.2022
Es ist keine FlutHELFERmedaille von Seiten des Landes geplant.