Haben Sie den Ernst der Lage tatsächlich verstanden? Wie schaut für Sie ein moderner Arbeitgeber (Staatsdienst) aus?

Sehr geehrter Herr D.,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage zu den Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst.

Im Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen stellt die „Modernisierung des Staates“ einen zentralen Baustein dar. Wir wollen diesen attraktiver gestalten. Der Staat muss bei Vielfalt, Gleichstellung und flexiblen sowie digitalen Arbeitsbedingungen Vorbild sein. Wir fördern und vereinfachen den Personalaustausch und die Rotation zwischen verschiedenen Behörden, zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft. Die Einstellungsvoraussetzungen flexibilisieren wir in Richtung praktischer Berufserfahrungen und stärken das Instrument des Altersgeldes.

Um den Beamtenberuf attraktiv zu gestalten, plant die Bundesregierung z. B. für die Lehrerinnen und Lehrern eine gemeinsame Koordinierungsstelle zur Lehrerfortbildung, die bundesweit Fort- und Weiterbildungsangebote vernetzt, die Qualifiktation von Schulleitungen unterstützt und den Austausch ermöglicht. Für die Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei ist darüber hinaus die Finanzierung im Bundeshaushalt 2023 sichergestellt worden. So kann eine gute Personal- und Sachausstattung, der Zustand der Liegenschaften, der Abbau von Überstunden und die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage umgesetzt werden.

Zudem hat die Bundesregierung im Rahmen des 3. Entlastungspakets alle Arbeitgeber in Deutschland dazu aufgerufen, ihren Mitarbeitern einen Inflationsausgleich zu zahlen. Diese Prämie ist im Gegenzug dann bis zu einer Höhe von 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei. Die genaue Ausgestaltung bzw. der Zeitpunkt der Auszahlung ist derzeit noch Teil der Verhandlungen zwischen öffentlichen Arbeitgebern und den Gewerkschaften.

In Bezug auf die von Ihnen angesprochene Besoldung steht die nächste Tarifverhandlung für Bund und Kommunen von Januar bis März 2023 an. Weitere Informationen finden Sie dazu unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/10/tarifverhandlungen-2023.html  

Daran anschließend wird das Bundesinnenministerium entscheiden, wie und wann das Tarifergebnis für die Bundesbeamtinnen und Beamten übernommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Mahmut Özdemir