Wann beantworten Sie meine Frage vom 10.07.2022?
Guten Tag Frau Rita Schwarzelühr-Sutter,
darf ich noch in diesem Jahr mit der Beantwortung meiner Frage vom 10.07.2022 rechnen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihr Schreiben und das damit verbundene Vertrauen.
Aktuell ist die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs, welches das Beamtenrecht und damit verbunden den Umfang der Alimentation von Bundesbeamt:innen regelt, noch nicht abgeschlossen.
Der Gesetzentwurf mit Einleitung der Ressortabstimmung / Verbändebeteiligung (§ 118 BBG) wird nach vollständiger Prüfung auf der Homepage des BMI veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Rita Schwarzelühr-Sutter
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
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