Wann erfolgt die öffentliche Vorlage einer rechtskonformen amtsangemessene Alimentation?
Guten Tag Herr Özdemir,
die Entscheidungen des BVerfG sind bereits mehr als zwei Jahre alt. Das BMI arbeitet ebenfalls seit weit mehr als einem Jahr an diesem Thema. Seit rund einem halben Jahr heißt es immerzu das der BMI-Vorschlag für eine amtsangemessene Alimentation intern “umfangreicher Abstimmungen” bedarf. Etliche Bundesländer sind deutlich weiter als der Bund. Es wirkt mittlerweile wie ein Hinhalten. Ich stelle daher erneut die berechtigte Frage wann die Vorlage einer vor allem rechtskonformen amtsangemessene Alimentation öffentlich erfolgt?
Guten Tag Herr S.,
der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Ressortabstimmung zwischen BMI und BMF. Einen verlässlichen Zeitplan kann ich daher leider aktuell nicht nennen und bitte um Verständnis. Die Dringlichkeit des Themas „angemessene Alimentation auch für Bundesbeamte“ ist mir bekannt. Ich kann nachvollziehen, dass die lange Zeit der Umsetzung aus Sicht der Beamtinnen und Beamten, die wertvolle Arbeit leisten, unbefriedigend ist. Nichts desto trotz bedarf es für die Umsetzung umfangreiche Abstimmungen. Sei versichert, dass die Bundesregierung mit Hochdruck an diesem Gesetzesvorhaben arbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich bisher lediglich um eine Interessenbekundung eines potenziellen US-amerikanischen Investors, ohne dass ein konkretes Investitionsvorhaben vorliegt.
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen