Frage von Manfred S. • 11.07.2022
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Antwort von Oliver Kaczmarek SPD • 21.07.2022
736 Abgeordnete gehören dem Bundestag in dieser Wahlperiode an – das sind 138 mehr als die gesetzliche Regelgröße vorsieht.
736 Abgeordnete gehören dem Bundestag in dieser Wahlperiode an – das sind 138 mehr als die gesetzliche Regelgröße vorsieht.
Extremismus in der AfD gibt es nicht. Wer Extremist ist, kann kein Mitglied werden.
Sperrklauseln sind antidemokratisch und mit nichts zu rechtfertigen.
Ich habe gegen die Sperrklausel gestimmt und sogar extra eine gesonderte Abstimmung verlangt, um das möglich zu machen. Leider hat es die Sperrklausel dann trotzdem mit einer Mehrheit ins Gesetzt geschafft.
ein Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern zu Silvester steht momentan nicht zur Diskussion.