Herr Saathoff, wie können Sie das verantworten, auf der einen Seite erwarten Sie von den Beamten richtigerweise absolute Verfassungstreue - auf der anderen Seite verstoßen sie bei der Besoldung gegen das GG?
Beamtenbesoldung - Familienzuschläge sind in anderen Bundesländern massiv erhöht worden, beim Bund - ich erhalte als Beamter mit 3 Kindern in der Mietstufe II 600 bis 700 € weniger im Monat Besoldung als in NRW oder Baden-Würtemberg
Moin Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einer Anpassung des Besoldungsrechts infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Die Neuregelung wird auch eine Nachzahlung bis zum Jahr 2021 enthalten, sodass Ihnen dieses Geld nicht verloren geht.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.