Weshalb bekommen Angehörige eines Ministeriums eine ruhegehaltsfähige Zulage und Angehörige der Polizei und der Feuerwehr oder anderer Bereiche nicht?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
weshalb bekommen Angehörige eines Ministeriums eine ruhegehaltsfähige Zulage und Angehörige der Polizei und der Feuerwehr oder anderer Bereiche nicht? Wie gerecht halten Sie diese ungleichmäßige Behandlung? Wo ist hier der Respekt und die Wertschätzung?
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage zur ruhegehaltfähigen Zulage im öffentlichen Dienst.
Eine ungleiche Behandlung von Angehörigen der Polizei bzw. Feuerwehr und eines Ministeriums liegt nicht vor, da die Zulagen für Bundesbeamte grundsätzlich nicht ruhegehaltfähig sind. Auch die Ministerialzulage ist nicht ruhegehaltfähig, weshalb hier keine unterschiedliche Behandlung erkennbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen
Das Gedenken an die Opfer islamistischer Anschläge ist ebenso Teil der deutschen Erinnerungskultur, wie das Gedenken der Opfer von rechtsextremistischen.