Weshalb bekommen Angehörige eines Ministeriums eine ruhegehaltsfähige Zulage und Angehörige der Polizei und der Feuerwehr oder anderer Bereiche nicht?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
weshalb bekommen Angehörige eines Ministeriums eine ruhegehaltsfähige Zulage und Angehörige der Polizei und der Feuerwehr oder anderer Bereiche nicht? Wie gerecht halten Sie diese ungleichmäßige Behandlung? Wo ist hier der Respekt und die Wertschätzung?
Moin Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie sicher wissen, hat dieses Thema Eingang in den Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition gefunden.
Bei der Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage (Zulage nach Vorbemerkung Nr. 9 der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) handelt es sich um ein zentrales dienstrechtspolitisches Anliegen dieser Regierung. Um dieses Vorhaben möglichst zügig umzusetzen, hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat bereits einen Gesetzentwurf auf der Linie des Koalitionsvertrages erarbeitet. Die ressortübergreifenden Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.