Frage von Alina T. • 18.12.2022
Weshalb bekommen Angehörige eines Ministeriums eine ruhegehaltsfähige Zulage und Angehörige der Polizei und der Feuerwehr oder anderer Bereiche nicht?
Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter,
weshalb bekommen Angehörige eines Ministeriums eine ruhegehaltsfähige Zulage und Angehörige der Polizei und der Feuerwehr oder anderer Bereiche nicht? Wie gerecht halten Sie diese ungleichmäßige Behandlung? Wo ist hier der Respekt und die Wertschätzung?
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 19.01.2023
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zur Umsetzung der Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet. Derzeit finden noch die ressortübergreifenden Abstimmungen statt.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter