Frage von Jochen T. • 27.02.2023
Antwort ausstehend von Sabine Verheyen CDU
Zum Flugbetrieb gehört auch die Nachtfluggenehmigung, da die ein wichtiger Aspekt für einen Erfolg des Flughafens darstellt.
Bürgerservice im BMI
Zur Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG von Mai 2020 zur amtsangemessenen Besoldung auf Bundesebene im Rahmen einer Anpassung des Bundesbesoldungsgesetzes ist derzeit keine (auch nicht partielle) Anhebung der in Anlage IV ausgewiesenen Grundgehälter angezeigt
Darüber hinaus handelt es sich aber noch um einen Entwurf, weshalb das jetzt nicht kommentieren möchte.
Das dafür zuständige Bundesinnenministerium hat diesbezüglich zu Beginn des Jahres einen Referentenentwurf vorgelegt, der sich derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts befindet und anschließend den Bundestag passieren muss.