Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Antwort von Thekla Walker Bündnis 90/Die Grünen • 26.05.2023 In der ersten Welle hatte ausschließlich Bayern Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen erlassen, alle anderen Bundesländer dagegen nicht. Insoweit besteht keinerlei Vergleichbarkeit zwischen Bayern und Baden-Württemberg, so dass sich die Frage etwaiger Rückerstattungsansprüche bei verhängten Bußgeldern nicht stellt.
Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Antwort von Oliver Hildenbrand Bündnis 90/Die Grünen • 15.05.2023 Rückzahlungen können nur in jenen Fällen erfolgen, in denen das Bußgeld aus genau diesem Grund verhängt wurde.
Frage von Frank M. • 10.05.2023
Antwort ausstehend von Jan Timke Bündnis Deutschland Frage von Ragni Z. • 10.05.2023
Antwort von Stephan Thomae FDP • 26.06.2023 Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.
Frage von Ragni Z. • 10.05.2023
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 17.07.2023 Es war uns Freien Demokraten wichtig, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Zusammenhang mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erarbeitet wird, da ein enger inhaltlicher Zusammenhang zwischen diesen beiden Themen besteht.
Frage von Mirko S. • 10.05.2023
Antwort von Uwe Hellstern AfD • 11.05.2023 Der Staat muss auch in Krisenzeiten eine Rechtsstaat bleiben. Demokratie heißt nicht, dass eine Mehrheit die Minderheit zu allem zwingen kann!