Frage von Karsten F. • 17.08.2023
Antwort von Ansgar Mayr CDU • 21.08.2023
Die Hürden, eine Partei zu verbieten, sind sehr, sehr hoch!
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dorothee B. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Michael Gerdes SPD
Frage von Katharina B. • 17.08.2023
Antwort von Reinhold Pix Bündnis 90/Die Grünen • 21.08.2023
Klare Brandmauer gegen rechte Parteien wie die AfD. Ein Verbotsverfahren nach jetzigem Stand aber wenig erfolgversprechend und daher eher kontraproduktiv.
Frage von Klaus G. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Lutz Lienenkämper CDU
Frage von Klaus G. • 17.08.2023
Antwort von Simon Rock Bündnis 90/Die Grünen • 07.09.2023
Auch wir und viele gesellschaftliche Organisationen werden die Entwicklung der AfD sehr genau beobachten. Ein Parteiverbot ist allerdings zurecht an sehr hohe Hürden gebunden - ein Scheitern könnte die AfD sogar stärken.
Frage von Thorsten J. • 17.08.2023
Antwort von Kristian Klinck SPD • 07.07.2024
Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, muss ein Verbotserfahren geprüft werden. Es müssen unangreifbare Argumente vorgelegt werden.