Setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht ein?
Lieber Lutz Lienenkämper,
wir unterstützen eine Petition mit dem Ziel, dass der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht die Prüfung eines Verbotes der AfD erwirkt.
Wir halten dies für eine weitere Möglichkeit sogenannte Protestwähler wieder zur Besinnung zu bringen und somit künftig davon abzuhalten, diese demokratie- und freiheitsfeindliche Partei zu wählen.
Wie unser Bundespräsident in seiner Ansprache bereits formuliert hat, sollte sich jeder Bürger Rechenschaft darüber ablegen, welche parteipolitische Entscheidung er bei seiner Wahl trifft.
Die AfD-"Überzeugungstäter" können wir auch durch Diskussion und Argumente nicht zurückholen.
Darum halten wir diese Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht für so wichtig und hoffen, dass Sie uns dabei unterstützen.
Vielen Dank!
Mit den besten Grüßen
Klaus G.
KGF-Meerbusch
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Sehr geehrter Herr Böhm,