Wie stehen Sie zu einer AfD-Verbotsprüfung durch das Bundesverfassungsgericht? Würden Sie sich dafür einsetzen?
Sehr geehrter Herr Mayr,
wie stehen Sie zu einer AfD-Verbotsprüfung durch das Bundesverfassungsgericht? Würden Sie sich dafür einsetzen?
Weite Teile der AfD sind bereits entsprechend eingestuft bzw. werden innerhalb der Länder beobachtet.
https://innn.it/afdverbot/
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/wollen-faktencheck-afd-verbot/
Die AfD hat bereits mehrfach öffentlich und auch intern gezeigt, dass sie die freiheitlich, demokratische Grundordnung nicht mitträgt. Auch wenn bzw. gerade WEIL sie einen Einfluss in der Bevölkerung hat, ist zu überüfen, in wie weit es sich hierbei noch um eine Demokratische Partei handelt und ob sie verboten gehört.
In der deutschen Vergangenheit wurde dies bereits einmal versäumt und sollte nicht wieder geschehen.
Sehr geehrter Herr F.
die Hürden, eine Partei zu verbieten, sind sehr, sehr hoch!
Bevor der Bund den Vorgang ans Bundesverfassungsgericht gibt, muss zunächst einmal die Faktenlage eindeutig geklärt werden - hier ist insbesondere der Verfassungsschutz gefragt. Geklärt werden muss in dem Zusammenhang auch, ob nur Teile der Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung arbeiten, oder die breite Masse. Denn wenn am Ende eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht, die ein Verbot ablehnt, dann ist keinem geholfen - im Gegenteil: das wäre Rückenwind für die AfD.
Überhaupt muss klar sein, dass die Wählerschaft der AfD bei einem Parteiverbot ja nicht zwangsläufig alle eine andere im Bundestag oder den Landtagen vertretene Partei wählen würden. Daher wäre mir eine politische Lösung am liebsten: Wenn sich die Ampel-Regierung in Berlin um die Probleme kümmern würde, die zum Erstarken der AfD geführt haben, dann wäre doch schon viel erreicht.
Beste Grüße
Ansgar Mayr
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nein, eine Bewilligung noch in 2024 ist leider nicht möglich.
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Ich stimme Ihnen zu, dass gerade in der jetzigen Phase weitere Mittel konjunkturell helfen würden.